Vertragsbedingungen
Präambel
Die bookingkit GmbH, Sonnenallee 223, 12059 Berlin (im Folgenden: „bookingkit“), bietet über die URL bookingkit.net (die „Webseite“) unter der Marke bookingkit eine webbasierte Administrations-, Buchungs- und Vermarktungslösung für Aktivitäten- und Freizeitanbieter (im Folgenden „die Software“) an. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die gewerblich Freizeitaktivitäten anbieten und hierfür eine Softwarelösung suchen (im Folgenden: „Kunde“), nicht an Verbraucher. Die nachstehenden Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen bookingkit und dem Kunden und sind auch für künftige Verträge zwischen den Parteien in ihrer dann gültigen Fassung anwendbar, selbst dann, wenn nicht ausdrücklich auf die hiesigen Vertragsbedingungen hingewiesen wird.
Vertragsgegenstand
- Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software, wie auf der Webseite präsentiert, durch den Kunden. Soweit Drittangebote enthalten sind, ist dies für den Kunden auf der Webseite erkennbar.
- Die Software wird von bookingkit als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern von bookingkit bzw. eines von bookingkit beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten und Elemente der Software, etwa Anmeldemasken, in seine eigene Webseite einzubinden.
- Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrags
- Indem sich der Kunde auf der Webseite bookingkit.net registriert, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
- bookingkit prüft das Angebot des Kunden. Sodann geht dem Kunden eine Bestätigungsmail mit einem Link zur Bestätigung der E-Mail-Adresse des Kunden zu. Sobald der Kunde diesen Link anklickt, kommt der Nutzungsvertrag zu den nachstehenden Bedingungen zustande. Dies bestätigt bookingkit per E-Mail.
- Nach Zustandekommen des Vertrags schaltet bookingkit das Nutzerkonto des Kunden frei, welches der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse und einem Passwort („Zugangsdaten“) erreichen kann. Diese Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Nutzerkonto selbst und allein verantwortlich.
Art und Umfang der Leistung
- bookingkit stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von bookingkit bereitgestellt, gegebenenfalls mit angebotene Leistungen Dritter sind für den Kunden auf der Webseite als solche erkennbar. bookingkit schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
- bookingkit bietet seine Software in verschiedenen Ausbaustufen an, die von bookingkit fortwährend weiterentwickelt werden können. Der Nutzungsumfang hängt von der gebuchten Leistung ab. bookingkit ist berechtigt, einzelne Features der Software für bestimmte Nutzungsarten nicht verfügbar zu machen oder die Nutzung einzuschränken.
- Sofern bookingkit bei der Darbietung der Freizeitaktivitäten über die Software gegenüber Dritten in Erscheinung tritt, so erfolgt dies als Vertreter des Kunden und bookingkit ist insofern berechtigt, Erklärungen für den Kunden abzugeben und zu empfangen sowie Geld für den Kunden zu empfangen und etwaige Gebühren für den Kunden abzuführen. Der Kunde ist über jegliche Vertretertätigkeiten unverzüglich zu informieren. Bookingkit ist dabei zudem verpflichtet, im besten Wissen und Gewissen zu handeln und den Kunden nicht zu schädigen.
Verfügbarkeit der Software / Support
- bookingkit weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Anwendung der Software entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von bookingkit liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von bookingkit handeln, von bookingkit nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Nutzbarkeit der Software haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software haben, stellt dies keine Vertragspflichtverletzung von bookingkit dar.
- Um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen, hat der Kunde Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich per E-Mail an service@bookingkit.de zu melden. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
- bookingkit stellt ein Ticketsystem zur Verfügung und bearbeitet Störungsmeldungen grundsätzlich außer an Feiertagen Montags bis Freitags in der Zeit zwischen 9.00 und 17.00 Uhr.
Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung, Auftragsverarbeitung
- bookingkit hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
- Der Kunde räumt bookingkit für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von bookingkit für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Nutzung der Software erforderlich ist. bookingkit ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist bookingkit ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
- bookingkit sichert die Daten des Kunden auf dem von bookingkit verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun. Soweit dies nicht möglich ist, stellt bookingkit dem Kunden die Daten auf Anfrage als Backup zur Verfügung.
- In unregelmäßigen Abständen versendet bookingkit Newsletter an Bestandskunden. In diesen Newslettern werden neben Informationen zum Produkt und wie dieses besser genutzt werden kann, auch Informationen zu Produktneuerungen und Änderungen enthalten sein. Gelegentlich werden zusätzlich neue Partner, Brancheninformationen und andere News vorgestellt.
- bookingkit entwickelt sein Produkt beständig weiter. Bei der Einführung von neuen Komponenten analysiert bookingkit in einigen Fällen anhand des Geschäftsmodells und des Verhaltens seiner Kunden, für wen Produktneuerungen besonders vorteilhaft sind und spricht diese Kunden gezielt darauf an.
- Wenn Kunden auf der Website oder einer Subdomain der Domain www.bookingkit.net ihren Namen, ihre E-Mail-Adresse und ihre Telefonnummer hinterlassen, um eine Demo zu vereinbaren, werden diese Daten verschlüsselt an das Customer Relationship Management System Salesforce übertragen. Der Kunde erhält eine automatisierte Email über den Erhalt seiner Informationen, welche mithilfe des Kommunikationsprogramms Mailchimp versandt wird. Innerhalb der Geschäftszeiten von bookingkit wird sich ein Mitarbeiter des Vertriebsteams schnellstmöglich telefonisch beim Kunden melden, um einen Termin für eine Online Demonstration zu vereinbaren. Evtl. Erfolgt zusätzlich eine Kontaktaufnahme per E-Mail.
- Wenn Nutzer der Website oder einer Subdomain der Domain bookingkit ihre E-Mail-Adresse, Ihren Firmennamen, die Website Ihrer Firma, einen Ansprechpartner und Ihre Telefonnummer angeben, um sich bei bookingkit anzumelden, wird ein Zugang zum System für sie erstellt. Eventuell handelt es sich hierbei um einen Testzugang für limitierte Zeit. Die Konditionen der Anmeldung können der Tarifübersicht entnommen werden (https://bookingkit.net/de/tarife/). Die vom Nutzer eingegebenen Informationen werden in die Datenbank von bookingkit aufgenommen und es wird eine Willkommens-E-Mail mithilfe des Kommunikationsprogramms Mailchimp versandt. Gleichzeitig werden die angegebenen Informationen in das Customer Relationship Management System Salesforce übertragen. Sollte ein Testzugang erstellt worden sein, wird ein Vertriebsmitarbeiter sich schnellstmöglich innerhalb der Geschäftszeiten von bookingkit beim Nutzer melden, um nach Wunsch die Funktionen und Möglichkeiten des bookingkit Systems zu erläutern. Sollte ein Tarif erstellt worden sein, wird sich ein Mitarbeiter des Customer Success Teams beim Nutzer melden, um bei der Einrichtung des Systems behilflich zu sein.
- Wenn und soweit der Kunde auf von bookingkit technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogenen Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, hat er seine Nutzer entsprechend zu informieren. bookingkit stellt sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten durch seine Systeme in der Datenschutzerklärung zur Verfügung: bookingkit.net/de/datenschutzerklaerung.
- Sofern bookingkit für den Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DS-GVO tätig wird, gelten die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung von bookingkit: https://eu5.bookingkit.de/public/bookingkit-Vertrag_zur_Auftragsverarbeitung.pdf. Die Bestimmungen gelten auch, ohne dass diese von beiden Parteien separat unterzeichnet werden, allein durch zustandekommen eines Vertrages nach Ziffer 2 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen.
Vergütung
- Die Vergütung von bookingkit besteht aus monatlicher Grundgebühr, Buchungs-, Online-Transaktions- und Ticketgebühr. Es gelten die bei Vertragsschluss unter https://bookingkit.net/de/tarife/ aufgeführten Gebühren. Die Ticketgebühr zahlt der Kunde je Teilnehmer, der sich über bookingkit für eine Veranstaltung des Kunden registriert oder die der Kunde selbst über bookingkit einträgt. Dabei kommt es für das Entstehen der Ticketgebühr nicht darauf an, ob der Kunde die Veranstaltung bucht, anfragt oder nur reserviert. Die Online-Transaktionsgebühr fällt für alle Zahlungen an, welche vom Kunden den Teilnehmern der gebuchten Veranstaltung pro Transaktion berechnet und von diesen per Onlinezahlung beglichen werden. Die Buchungsgebühr fällt für jede Bestellung, Anfrage und Reservierung (sofern keine Buchung folgt) an, welche über bookingkit für eine Veranstaltung des Kunden entsteht oder die der Kunde selbst über bookingkit einträgt.
- Eine etwaig vereinbarte Testphase endet automatisch nach Ablauf von 7 Tagen. Es erfolgt keine automatische Verlängerung in einen anderen Tarif. Das Vertragsverhältnis endet daher automatisch, sofern nicht ein Folgetarif vereinbart wird. Ein Wechsel in einen anderen Tarif ist aber auch bereits vor Ablauf der 7 Tage möglich.
- Der Kunde hat, je nach Tarif, die Möglichkeit innerhalb eines Zeitraums von 12 Kalendermonaten insgesamt höchstens 6 Kalendermonate in einen Tarif ohne Grundgebühr zu wechseln („Saisonpause“). Eine Saisonpause ist stets nur für volle Kalendermonate möglich und startet am 1. des auf den Antrag folgenden Kalendermonats. Die Dauer der Saisonpause ist bei Antragstellung anzugeben und muss mindestens einen Monat betragen. Nach Ablauf der beantragten Saisonpausen-Zeit kehrt der Kunde automatisch in seinen vorherigen Tarif zurück, sofern er keine neue Saisonpause beantragt (sofern die 6 Kalendermonate noch nicht ausgeschöpft sind). Beendet der Kunde vor Ablauf der beantragten Saisonpausen-Zeit die Saisonpause und kehrt in einen Tarif mit Grundgebühr zurück, verfällt die restliche Saisonpausen-Zeit. Im Falle von einer vereinbarten Vertragslaufzeit von mehr als einem Monat verschiebt sich der Zeitpunkt der nächstmöglichen Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages um die Dauer der „Saisonpause“ auf einen entsprechend späteren Zeitpunkt.
- Die Gebühren stellt bookingkit jeweils zum Ende des jeweiligen Kalendermonats in Rechnung. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Grundgebühr für einen bestimmten Zeitraum vorab zu entrichten (pre-paid-periode). Sofern der Kunde eine Saisonpause nach Ziffer 6.3 geltend macht, verlängert sich neben der Vertragslaufzeit zugleich auch die pre-paid-periode. Endet der Vertrag vor Ablauf der pre-paid-periode, kann der Kunde nur in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 6.6 und einer durch bookingkit verursachten außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 11.3 eine zeitanteilige Erstattung der vorab geleisteten Zahlung verlangen. Gestellte Rechnungen sind jeweils sofort zur Zahlung fällig.
- Für vom Kunden genutzte Drittanbieterleistungen können weitere Gebühren anfallen, die gegebenenfalls direkt vom jeweiligen Anbieter abgerechnet werden. Dies kann beispielsweise Gebühren für Online-Zahlungsdienste betreffen.
- bookingkit behält sich vor, die Preise zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit) zu ändern. Der Kunde wird hierüber spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit per E-Mail informiert werden. Mit Vertragsverlängerung gelten die angepassten Preise als vom Kunden genehmigt. Eine Preisanpassung von bis zu 5% des jeweiligen Preisbestandteils (Grundpreis/Ticketgebühr/Online-Transaktionsgebühr/Buchungsgebühr) innerhalb der Vertragslaufzeit steht im freien Ermessen von bookingkit und ist dem Kunden fünf Kalendertage vor Inkrafttreten per E-Mail anzuzeigen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde wird bookingkit bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen, soweit erforderlich, unterstützen.
- Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden.
- Für die Nutzung der Software müssen die auf der Webseite beschriebenen Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.
- Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung von bookingkit darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
- bookingkit behält sich das Recht vor, die Auszahlung von über bookingkit transferierten Umsätzen von Kunden auszusetzen, wenn diese mit der Zahlung von mindestens zwei Rechnungen im Verzug sind. Dieser Einbehalt dient der Absicherung von unbezahlten Rechnungen, eventuellen Rücklastschriften und zur Bedienung von potentiellen anderweitigen Erstattungen. bookingkit ist berechtigt, unter vorheriger Mitteilung an den Kunden, die entsprechenden Beträge von entgegengenommenen Zahlungen einzubehalten und zweckentsprechend zu verwenden.
Gewährleistung
Es gelten vorbehaltlich spezieller Regelungen in den hiesigen Vertragsbedingungen grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
Haftung und Schadensersatz
- bookingkit haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
- Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.
- Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
- Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet bookingkit hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
- bookingkit speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt, speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber bookingkit, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
- Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. bookingkit nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
- Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, bookingkit von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls bookingkit von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. bookingkit wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde bookingkit unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
- Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von bookingkit bleiben unberührt.
Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags
- Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Buchungsvorgang nach Ziffer 2.1 („Erstlaufzeit“). Die Erstlaufzeit verlängert sich automatisch um die im Buchungsvorgang angegebene „Verlängerungslaufzeit“, wenn nicht eine der Parteien den Vertrag unter Einhaltung der jeweils geltenden Kündigungsfrist kündigt.
- Die Kündigungsfrist bei Verträgen mit einer Laufzeit von 1 Monat beträgt 30 Tage, in allen anderen Fällen 3 Monate zum Ende der Vertragslaufzeit.
- Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde für mehrere Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, bookingkit die vereinbarte Vergütung abzüglich von bookingkit ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.
- Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
- Nach Beendigung des Vertrags hat bookingkit sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz bookingkits befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die bei bookingkit gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder –rechte bestehen.
Vertraulichkeit
- Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
- Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer 12, wenn sie
- der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,
- allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,
- der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
- Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 12 überdauern das Ende dieser Vereinbarung.
Übertragung der Rechte und Pflichten
Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von bookingkit zulässig. bookingkit ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
Sonstiges
- Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist der Sitz von bookingkit, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
- Bookingkit ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Aufgrund der kooperativen Zusammenarbeit mit seinen Vertragspartnern kommt es nur in sehr seltenen Fällen zu Unstimmigkeiten, welche im Rahmen des effektiven Kundenmanagements bearbeitet werden.
- Für den Inhalt dieser Vereinbarung ist allein die deutsche Sprachfassung maßgeblich.